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Gesetzentwurf zur Fusion Landstuhl/Kaiserslautern-Süd

Nachdem die groß angekündigte Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Fusion der beiden VGs (s.u.) am Ende plötzlich und geräuschlos, unter Ausschluss der Öffentlichkeit vonstatten gegangen war, ist jetzt der Gesetzentwurf der Landesregierung veröffentlicht.

 

Die Bürgermeister Unnold und Degenhardt haben sich dazu bereits in großen Presseberichten äußern dürfen. Geredet wurde dabei viel, gesagt aber recht wenig. Doch von Beginn an:

 

Die Arbeits- oder Steuerungsgruppen, die zwischen beiden VG-Verwaltungen gebildet worden waren, stellten ihre Ergebnisse offenbar am 14.02.15 vor. Dazu wurde weder übers Amtsblatt noch sonstwie sichtbar öffentlich eingeladen. Warum diese "Heimlichtuerei", fragt man sich?

Sicherlich gab es wohl die ein oder andere sensible Information. Aber da diese auch in den zugänglichen Powerpoint-Präsentationen entfernt worden sind, wäre dies auch bei einer öffentlichen Präsentation möglich gewesen, denken wir.

Zugängliche Powerpoint-Präsentationen? Ja, die gibt es (s. Link unten). Aber auch deren Veröffentlichung wurde nicht publik gemacht. Auch die Presse kümmerte sich absolut nicht darum bzw. um deren Inhalt. Weshalb, fragen Sie?

Schaut man sich die Präsentationen an, so drängt sich zumindest uns der Eindruck auf, dass einige relativ oberflächlich (man könnte auch sagen 'nichtssagend') sind. Andere geben nur Sachstände wider oder beschreiben genau das, was ohnehin gesetzliche Grundlage ist, also keine Verhandlungssache. Dies sollen die Ergebnisse monate- wenn nicht jahrelanger Verhandlungen sein? Uns erscheint dies sehr dürftig. Als Grundlage für eine "konstruktive Begleitung" der Fusionsgesetzgebung, die beide Bürgermeister ja immer wieder beschworen hatten, kann dies u.E. sicher nicht ausreichen! Somit waren die 'Ergebnisse' wohl auch nicht so recht öffentlichkeitswirksam zu präsentieren.

 

Nun wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung vorgestellt. Die beiden Bürgermeister Degenhardt und Unnold durften diesen vor Pressevertretern darlegen und (wie nicht anderes zu erwarten) positiv bewerten. Der erste entsprechende Artikel war in der Pfälzischen Volkszeitung am 16.05.2015 zu lesen.

 

Ehrlich muss gesagt werden, dass einige Dinge durchaus positiv zu werten sind, gar keine Frage. Den Lindenern und Queidersbachern wird es vielleicht nicht unbedingt schmecken, aber die Übernahme der Trägerschaft aller Grundschulen durch die (neue) VG ist eine gute und sinnvolle Sache. Sie trägt zu einer einheitlich guten Ausstattung der Schulen und so zu einer Gleichbehandlung der Schüler bei.

 

Die Aussagen des Entwurfes zu Umlagen oder Wassergebühren sind aber nicht so einfach auf die positive Seite zu stellen. Immerhin sind es 'Kann-Bestimmungen'. Es können z.B. noch etliche Jahre getrennte Zahlungshöhen festgelegt werden - müssen aber nicht. Dass geplant ist, die Wassergebühren direkt auf das höhere Niveau von KL-Süd anzugleichen, kann uns in KL-Süd nicht unbedingt erfreuen, denn nach den bisherigen Landstuhler Sätzen hätten wir etwas sparen können (s. unsere Beispielrechnung).

 

Was die angeblich gleichbleibende Umlagehöhe für die Gemeinde angeht, so bleibt abzuwarten, ob die neue VG sich einen, zwei oder gar drei hauptamtliche Beigeordnete leistet oder leisten muss (weil die bisherigen Bürgermeister 'mitgeschleppt' werden müssen). Ein gewählter hauptamtliche Beigeordneter würde mit ca. 5.200.-€ monatlich die VG-Kasse belasten. Die beiden derzeitigen Bürgermeister haben, für den Fall, dass sie nicht Bürgermeister der neuen VG werden, das Recht bis zum Ende ihrer Wahlperiode hauptamtliche Beigeordnete zu werden. Dies würde mit ca. 6.800.- bzw. 7.300.-€ pro Person und Monat ins Kontor schlagen (s. Gesetzentwurf §3)! Kein Pappenstiel.

Der hohe Mitarbeiterbestand, der sicherlich zunächst zur Umsetzung der Fusion nötig und hilfreich sein wird, wird sich ggf. ebenfalls als finanzielle Last für die neuen VG herausstellen. Zahlen müssen dies die Ortsgemeinden über die Umlage, so ist es überall.

Auf die Gemeinde kommen wahrscheinlich außerdem auch andere erhöhte Kosten zu. Wie man hört ist geplant, die Gebühren für die Straßenoberflächenentwässerung auf die Höhe Landstuhls anzupassen. Dies würde jährliche Mehrausgaben für die Gemeinde Schopp im fünfstelligen Bereich bedeuten! Alles Geld, was der Gemeinde anderorts fehlen wird. (Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen, aber möchten auch keine Informationen verschleiern.)

 

Zu den erhöhten Kosten wird sicherlich auch eine Außenstelle der Verwaltung beitragen. Dies muss einfach gesagt werden - auch wenn wir natürlich dafür sind, dass sich für uns alle der Weg zur Verwaltung nicht verlängert! In dieser Hinsicht sollte das vorhandene Eigentumsgebäude in Kaiserslautern genutzt werden. Neubauten, Käufe oder Mietverträge in irgendeiner Gemeinde sind betriebswirtschaftlich Unsinn. Und: Nur wenn die Außenstelle am gewohnten Ort bleibt, ändern sich die Wege wirklich für keinen Bewohner der VG KL-Süd!

 

Zuguterletzt finden wir die Namenswahl für die neue VG nicht gerade positiv!

Wenn es angeblich eine Fusion "auf Augenhöhe" sein soll, keine Eingliederung von KL-Süd nach Landstuhl, warum dann kein neuer Name? Zumindest optisch/akustisch 'fühlt' es sich so für uns in KL-Süd wie eine Eingliederung an, wenn die neue VG einfach wieder "Landstuhl" heißt. Wie ein Leserbrief am 16.05.15 in der Rheinpfalz treffend beschreibt, ist dieser Umstand nicht gerade förderlich zur Bildung eines neuen "Wir-Gefühls", welches Unnold und Degenhardt so gerne beschwören.

 

Bürgerbeteiligung zum Gesetzgebungsverfahren

Die Landesregierung sieht vor, dass Wünsche und Anregungen zum Gesetzentwurf sowohl durch die Gemeinden, als auch durch die Bürger gemacht werden können. Das sehen wir grundsätzlich positiv.

Man fragt sich allerdings, warum dies erst so spät geschieht? Das von Herrn Unnold gern und oft gepriesene "Mitnehmen der Bürger" durch die VG im Fusionsprozess, können und konnten wir in der Vergangenheit leider nicht wirklich erkennen. Schade.

Insofern können wir Schopper immerhin als einzige von uns sagen, einen Grundsatz-beschluss der Bürgerschaft über die grundlegende Richtung der Gebietsreform in der Hand zu haben. Das haben die anderen Gemeinden in unserer VG nicht, auch nicht die Gemeinde Linden, wo Herr Unnold ja selbst Ortsbürgermeister ist. Außer in Schopp gab es auch nirgends eine so große Anzahl von Bürgerinformationsveranstaltungen zum Thema Fusion.

 

Die jetzige Bürgerbeteiligung erweckt etwas den Anschein eines 'Wunschkonzertes', was sie aber natürlich nicht sein kann - vor allem nicht zu diesem Zeitpunkt im Verfahren.

Wir möchten Sie aber bitten, sich den Gesetzentwurf anzusehen, und Ihre Meinung, Ihre Anregungen über das entsprechende Formular kund zu tun! Den Link zum Formular finden Sie unten.

 

Nutzen wir diese (letzte) Möglichkeit, um gezielt unsere Schopper Belange und Anregungen einzubringen! So können wir evtl. noch das ein oder andere positive mehr für Schopp erreichen!

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