Spart die Fusion wirklich Geld?

Vorweg: Auch wir denken, dass durch weniger Verbandsgemeinden auch prinzipiell weniger Kosten anfallen müssten. Das ist, knapp gesagt, ein einfacher mathematischer Zusammenhang. Leider war die komplette Vorgehensweise, von den Plänen der Landesregierung angefangen, nicht dazu geeignet zu diesem Ziel zu führen. Wenn überhaupt wird es Jahre oder Jahrzehnte dauern, bis sich (in der Gesamtbilanz) Einspareffekte ergeben.

 - Lesen Sie hier auch unser Update vom August 2018 - siehe unten. -

Ein Spareffekt soll durch weniger Verwaltungspersonal erzielt werden.

Aus der Rheinpfalz (Pfälzische Volkszeitung am 20.02.17) lernen wir, dass die VG Landstuhl sagenhafte 180 (in Worten: einhundertachzig!) Bedienstete hat, die VG Kaiserslautern-Süd nocheinmal 71. Rechnet man dies auf die jeweiligen Einwohner um, so fällt auf, dass Landstuhl eine fast doppelt so große Quote "Bedienstete pro Einwohner" hat, als unsere VG. Unsere Verwaltungsangestellten schaffen es also deutlich mehr Einwohner zu versorgen, also die Kollegen in Landstuhl. Somit wäre auf Seiten Landstuhls tatsächlich enormes Einsparpotential beim Personal vorhanden.

Leider wird dies woh nicht genutzt, legt man die Aussagen von Bürgermeister Degenhardt zugrunde. In einem anderen Artikel (Pfälz. Volkszeitung am 07.01.17) spricht er nämlich davon, dass durch Ruhestandsregelungen in der Landstuhler Verwaltung zum Fusionszeitpunkt "sechs bis acht Stellen" wegfallen werden. Mehr nicht, da es keine Kündigungen geben soll. Die damit verbundenen Einsparungen nennt er "schon ein Haufen Holz"...

Moment?! Sechs bis acht Stellen von 180 ist ein Haufen Holz?! Das sind sagenhafte 4,5% der Stellen, nicht des Haushalts! Nicht einmal des Personalhaushalts!

Wir glauben, dazu hätte es keine Fusion gebraucht. Das hätte die VG Landstuhl auch alleine hinbekommen müssen - dass es geht beweist ja der Personalstand der VG Kaiserslautern-Süd!

Gerade im Verbindung mit dem nächsten Thema, klingen solche Einordnungen wie blanker Hohn.

Im gleichen Artikel vom 07.01.17 offenbart Bürgermeister Degenhardt, dass in der Stadt Landstuhl bereits ein Grundstück zur Verfügung steht, auf dem ein neuer, zusätzlicher Verwaltungsbau entstehen wird. Das Gebäude wird die Werke und das Einwohnermeldeamt der neuen VG beherbergen. Mit dem Bau soll bereits im Jahr 2017 begonnen werden!

Dieses Bauwerk soll "rund 2,5 Millionen Euro" kosten. Ob darin der Kaufpreis für das Baugrundstück enthalten ist oder nicht, wird aus dem Artikel nicht klar.

Abgesehen davon, kann bei den mittlerweile jedem nur zu gut bekannten Verläufen öffentlicher Bauvorhaben, durchaus schon mit einer höheren Bausumme gerechnet werden. Aber selbst wenn es bei 2,5 Mio Euro bleibt:

Wie lange wird es alleine dauern, bis diese Kosten durch andere fusionsbedingte Einsparungen wieder hereingeholt werden können? Durch die oben genannten "sechs bis acht" eingesparten Stellen wird dies sicherlich nicht in absehbarer Zeit refinanziert werden können!

Außerdem scheint der Bau unabhängig davon zu sein, ob es eine Außenstelle der Verwaltung in Kaiserslautern geben wird oder nicht.

"Wie, steht die Außenstelle zur Debatte?", werden Sie fragen. Ja tut sie. Lesen Sie dazu weiter in der zweiten Rubrik.

Update August 2018

"Niemand soll meinen, wir sparen Millionen von Euro ein."  So wird Landstuhls Bürgermeister Degenhardt in der Pfälzischen Volkszeitung vom 12. Juli 2018 zitiert.

Als ob wir das nicht schon von Beginn an gesagt hätten! Nun endlich gibt man es zu - und bei der Zeitung zum Druck frei.

Der Bürgermeister spricht allerdings von möglichen langfristigen Spareffekten – ganz ehrlich: Auf die hoffen wir auch. Wie diese erreicht werden sollen wird in dem genannten Artikel in einigen Bereichen skizziert. Hier ein Abriss (inkl. unserer Einordnungen dazu).

1. Personalkosten

Um erneut aus dem Zeitungsartikel zu zitieren: Es können „zukünftig womöglich einige Stellen eingespart“ werden.  Beachten Sie: „womöglich“ und „einige“. Es bleibt also reine Spekulation ob überhaupt Stellen eingespart werden können und die Anzahl ist auch gänzlich unklar. Also doppelt schwammig formuliert. Am Ende bleibt dann ‚womöglich‘ überhaupt keine Einsparung übrig? Wir werden sehen.

Andernorts im Bericht bremst Degenhardt dann wieder konkret: „Dass wir jetzt 20 Stellen einsparen, wird sicherlich nicht der Fall sein“.   

Nun ja, 180 Bedienstete aus Landstuhl plus 71 aus KL-Süd ergibt 251 Personen. 20 eingesparte Stellen entsprächen dann lediglich einer Verringerung des Personalbestandes um 7,97%, klingt jetzt erst mal nicht gerade nach einem unerreichbaren Ziel.

Der Landstuhler VG-Chef rechnet vor, dass bei fünf eingesparten Stellen 250.000€ Ersparnis für die VG heraus kämen. Diese Zahl bezieht sich wohl auf ein Jahr. Wir akzeptieren diese Berechnung einmal und wünschen uns allemal, dass es mindestens eine solche Einsparung werden wird. Ob diese Einsparung dann auch an die Orts-gemeinden weitergegeben wird, sprich die Umlage sinkt, bleibt abzuwarten und zu hoffen!

Schon von Beginn der Debatte an hatten wir die Bürger auf die Kosten für die jetzigen VG-Bürgermeister hingewiesen. Diese bleiben nämlich bis zum Ende ihrer Wahl-perioden als hauptamtliche Beigeordnete der neuen VG im Amt (Herr Unnold bis 2024, Herr Degenhardt bis 2021).  Der Verwaltungschef aus Landstuhl tut diesen Umstand in der Zeitung nun auch inkl. Zahlen kund: Für jeden der beiden fallen zwischen 70.000€ und 80.000€ Personalkosten an – pro Jahr! (Überschlagsmäßig sind das ‚schlanke‘ 600.000€ bis beide Amtsperioden abgelaufen sind; 2019 nur zur Hälfte eingerechnet!) Würden also die genannten fünf Verwaltungsstellen wegfallen, werden diese Ein-sparungen für knappe zweieinhalb Jahre durch die Kosten für die Beigeordneten ‚aufgefressen‘, wenn man so will.
Selbstverständlich ist an der Weiterbeschäftigung der jetzigen Bürgermeister nicht zu rütteln: Sie sind gewählt und Gesetz ist Gesetz. Aber diese Kosten zu den ‚Fusions-kosten‘ zu rechnen muss erlaubt sein, immerhin erschweren sie die Erzielung von tatsächlichen Einsparungen durch die Fusion!

Herr Degenhardt lässt auch eine andere Katze endlich aus dem Sack: Er ist der Meinung, die neue VG brauche auch für die weitere Zukunft einen hauptamtlichen Beigeordneten. Das hatten wir ebenfalls von Beginn an vermutet und der Öffentlichkeit zu Bedenken gegeben! In vielen Informationsveranstaltungen wurde es damals aber einfach vom Tisch gewischt.

Berechnen wir, nach den Zahlen von Degenhardt, ca. 70.000€ pro Jahr für den Bei-geordneten. Wohlgemerkt 70.000€ die wir bisher (und auch in Waldfischbach) nicht bezahlen mussten und müssten!
Natürlich muss über die Einrichtung dieses Postens der neue VG-Rat entscheiden. Aber mal ehrlich, wir wissen doch wie sowas meistens läuft.

2. Neubauten

Wie bereits früher beschrieben und in der Zeitung veröffentlicht wird in Landstuhl gerade ein neues zusätzliches Verwaltungsgebäude errichtet. Die ursprünglich in die Öffentlichkeit getragenen Baukosten von 2,5Mio Euro sind offenbar aktuelle bereits ‚Schnee von gestern‘. Am 12.07.2018 spricht Bürgermeister Degenhardt in der Pfälzischen Volkszeitung nämlich schon von etwa 3 Millionen Euro!  Die finanzielle Entwicklung dieses öffentlichen Bauvorhabens scheint ganz im Trend der Zeit zu liegen: Es kostet am Ende immer deutlich mehr, als am Anfang kalkuliert!  Leider hatten wir auch dies im Vorfeld schon befürchtet (s.oben).

In diesem Gebäude werden die Werke der VG sowie das Einwohnermeldeamt unter-gebracht werden. Herr Degenhardt nennt daher in der Zeitung als Baukosten für die VG ein Fünftel, sprich ca. 600.000€, der Rest würde von den Werken finanziert. (Wahrscheinlich, weil diese Hauptnutzer sind.)

Aus Bürgersicht muss man sich allerding erneut fragen, ob hier nicht mit gezinkten Karten gespielt wird: Was ist die Aufgabe der Werke? Natürlich die Versorgung der Bürger mit Trinkwasser und die Beseitigung des Abwassers – also Wasserleitungen, Kanal und Kläranlagen, vereinfacht gesagt. Woher kommen also die Finanzmittel der Werke? Selbstverständlich von uns Bürgern über die Wassergebühren sowie sonstigen Beiträge für Abwasser etc.

Wenn also die Werke ein Gebäude bauen, müssen sie das Geld dafür bei uns Bürgern über die Gebühren und Beiträge erheben. Mehrausgaben der Werke bedeuten also im Prinzip eine Erhöhung der Gebühren!  Immerhin ist es rechtlich vorgeschrieben, dass die Wasserversorgung kostendeckend wirtschaften muss. (Selbst wenn die Deckung erhöhter Kosten durch die VG-Kasse erfolgen würde, führte das zu einer Umlage-erhöhung für die Gemeinden und somit im letzten Schritt zu einer Steuererhöhung für die Bürger.)  Für uns Bürger ist es also am Ende eigentlich egal, ob die Werke oder die VG direkt das Gebäude bezahlen. Am Ende beißen uns, als die Letzten die Hunde!

Ein kleiner Pluspunkt im Bereich Gebäude ist die Einsparung der Miete für das (halbe) derzeitige Verwaltungsgebäude in Kaiserslautern. Das sind lt. Artikel 70.000€ im Jahr, ab Jahresbeginn 2020.

Strich drunter und nachgerechnet

Nehmen wir nun mal schlicht die Zahlen, die Bürgermeister Degenhardt in der Zeitung selbst nennt.  Damit die Berechnung realistisch ist, betrachten wir den Zeitraum von der Fusion (Mitte 2019) bis zum Ende der Amtsperioden der beiden derzeitigen VG-Bürgermeister (2024). Zudem wird ein neues Gebäude ja auch nicht nur in einem Jahr benutzt somit ist auch hier der Vergleich über mehrere Jahre sinnvoll.

205.000€ tatsächliche Einsparungen bleiben also unterm Strich - innerhalb von viereinhalb Jahren!  Im Vergleich zu den Bilanzsummen einer VG auch nicht der große Wurf.  Im Jahr sind das gerade einmal ca. 45.500€ . Man kann es derzeit schlecht berechnen, aber vermutlich trägt dies zu absolut keiner merklichen Verringerung der Gemeindeumlagen bei. Schopp spart dadurch also quasi nichts!

Wenn Sie jetzt stutzig werden, weil die Miete für das Gebäude in KL wegfällt - immerhin wurde doch dort eine Außenstelle der Verwaltung versprochen:

Klarer Fall von 'Denkste'! Lesen Sie dazu hier mehr.