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'Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!?'

Dieses Zitat wird gerne Konrad Adenauer zugeschrieben - könnte aber durchaus auch von einigen unserer Lokalpolitiker aus Verbandsgemeinde und Kreis stammen.

Weshalb, fragen Sie?

 

Sozusagen als Weihnachtsüberraschung lässt unsere Landesregierung derzeit ja Informationen zur "Zweiten Stufe" der Kommunalreform durchsickern...eine Salamitaktik, wenn man so will. Es geht dabei inhaltlich um die Ergebnisse einer von der Regierung beauftragten Studie, wie bei Kreisen und kreisfreien Städten 'reformiert' werden kann oder sollte.

Klar, dass unsere Kreispolitiker Gedanken zu Fusionen unseres Landkreises mit anderen (Kusel und Donnersberg) eher ablehnend gegenüber stehen. Das tun wir auch, nebenbei.

Die Aussagen und Begründungen zu dieser ablehnenden Haltung sind aber zum Haare raufen. Zumindest wenn man sie mit Aussagen im Vorfeld der VG-Fusionierung vergleicht.

Die 'Pfälzische Volkszeitung' schreibt am 06.12.2018 in einem großen Artikel darüber. Neben unserem Landrat kommen dabei natürlich auch die Vorsitzenden der Kreistags-Fraktionen zu Wort. Zwei davon kennen wir sehr gut: Es handelt sich um die VG-Bürgermeister von Landstuhl und KL-Süd, die die Fraktionen von CDU und FWG im Kreis führen.

 

Doch lassen wir zuerst den Landrat zu Wort kommen:

Herr Leßmeister lehnt Fusionen gegen den Willen der beteiligten Kommunen strikt ab, liest man. Die Bürgernähe würde dabei auch leiden..... BRAVO! Wir stimmen absolut zu, fragen uns allerdings: Wo waren diese glasklaren Standpunkte, als es um die VG-Fusionen ging? Da war das alles wohl nicht so wichtig? 

(Zur Ehrenrettung: Herr Leßmeister war damals noch nicht Landrat - bestimmt aber politisch nicht inaktiv.)

 

Auch Herr Degenhardt, Bürgermeister in Landstuhl und CDU-Fraktionschef, fürchtet um die Bürgernähe.  Für uns doch recht verwunderlich. Immerhin hat (nicht alleine) er bei unseren Diskussionen hinsichtlich des Bürgerentscheides in Schopp immer behauptet, soetwas wäre doch heute gar kein Problem mehr. Ließe sich doch technisch alles lösen, oder dezentrale Sprechstunden abhalten etc. 

Es bleibt zu wünschen, dass hier ein tatsächliches und grundsätzliches Umdenken begonnen hat...

 

Viel prägnanter ist aber die Einschätzung Herrn Degenhardts zur bisherigen Kommunalreform (sprich VG-Fusionen): Die Zeitung schreibt, lt. Degenhardt "habe schon die erste Stufe der Kommunalreform nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht."

ACH!?

Da haut es einem doch die Kinnlade auf die Bank!  Schön, dass offenbar Ehrlichkeit oder Realismus wieder Einzug in die Köpfe mancher Menschen halten.  Aber die Beiträge des Herrn Bürgermeister haben sich in der Vergangenheit doch eher gegenteilig angehört. Immer wenn wir genau vor diesen erwartbaren (fehlenden/nicht machbaren) Ergebnissen warnten - oder diese als Argumente anführten - wurden genau das Gegenteil behauptet.  ...'Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern'...

Oder ist zwischen Kreis und VG mit solch anderem Maßstab zu messen?

 

Herrn Unnold, VG-Chef in KL-Süd und Fraktionsvorsitzender der FWG im Kreistag, möchten wir vollumfänglich zustimmen, wenn er im Artikel die Kreisfusion mit den Worten bewertet: "Das ist der größte Blödsinn."

Ein bitteres Lächeln schleicht sich jedoch aufs Gesicht, wenn man seine Einschätzungen zu Einspareffekten liest: Er glaub nicht an große! Höchstens nach Jahrzehnten!

Nanu?!

Das lässt sich dann auch auf die VGs übertragen, oder nicht? Und da argumetierten wir immer so und mussten uns als Schwarzmaler bezeichnen lassen oder gar der absichtlichen Fehlberechnung und somit des Betrugs am Bürger bezichtigen lassen (zumindest durch die Blume).

Auch hier wird wieder mit zweierlei Maß gemessen!

 

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