Aktuelle Zahlen zum Vergleich der Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen

Zunächst wieder die Zahlen, die durch das Statistische Landesamt veröffentlicht, sprich abgesichert sind.

Wie wir an anderer Stelle darlegen, sind diese nicht sehr zeitnah. Das liegt daren, dass die Kommunen zunächst alle Zahlungsvorgänge (z.B. Eingang von Rechnungen usw.) abwarten müssen, die den einzelnen Kalenderjahren zugeordnet werden müssen. Abschließend werden alle Zahlen zusammengefasst und ein Jahresbericht erstellt, der dann von den Rechnungsprüfungsausschüssen und den Räten beschlossen werden müssen. Dies dauert immer ein bisschen.

Belege für unsere Daten und Zahlen können Sie über die Links am Ende der Seite finden.

Es sei allerdings gleich auf den aktuellen Zustand hingewiesen (Anfang 2017):

Die Kreisumlage - das ist es was die Gemeinde an den Kreis zahlen muss - beträgt mittlerweile (2016) im Kreis Kaiserslautern  44,23%!

Im Kreis Südwestpfalz ist die Umlage noch immer konstant. Auch im Haushaltsentwurf für 2017 ist sie noch immer mit 43,5% geplant.

Wie wir der Rheinpfalz (Pfälzische Volkszeitung am 21.02.17) entnehmen können, fürchten alle Fraktionen im Kreistag Kaiserslautern, dass die Aufsichtsbehörde ADD die Umlage für 2017 wieder zwangsweise anheben wird. Grund ist das abermals starke Defizit des Landkreises.

Beim Vergleich der Schuldenstände (s.oben) verwundert dies nicht - auch wenn dies unserer Gemeinde natürlich nicht recht sein kann. Es nimmt uns finanziell nur immer weiter den Atem!

Auch hier wieder die belegbaren Zahlen des Statistischen Landesamtes.

Warum diese nicht ganz aktuell sind oder sein können, wird oben und an anderer Stelle genau erklärt.

*inkl. Sonderumlage Grundschule

Auch hier gleich der Hinweis auf den aktuellen Zustand (Anfang 2017):

Die Umlage, also das Geld was die VG bei ihren Gemeinden erhebt, stellt sich für 2017 wie folgt dar:

- VG Landstuhl: 45,83% (lt. Haushaltsentwurf)

- VG KL-Süd: 45,95% (verabschiedet) (Sonderumlage fällt weg)

- VG Waldfischbach-Burgalben: 39,7% (verabschiedet)

Zugegeben - die Umlage in Waldfischbach-Burgalben hat sich stark nach oben entwickelt. Die der anderen beiden Verbandsgemeinden hat sich aber auch erhöht. Wie vorhergesagt haben sich die Sätze von Landstuhl und KL-Süd quasi angeglichen.

Diejenigen, die mit Einspareffekten auch in Landstuhl argumentiert hatten, sind nun von der Wirklichkeit eingeholt worden!

Wie wir es befürchtet hatten, werden wir hier als Gemeinde nichts sparen können.

Bei den Kreisumlagen hat sich das Bild umgekehrt - nun ist es auch auf diesem Gebiet im Kreis Südwestpfalz günstiger für die Gemeinde als im Kreis Kaiserslautern. Wer hätte das gedacht!

Wenn man sich zurück erinnert, welche Vorwürfe der "Schwarzmalerei" in Bezug auf Landstuhl (und noch viel Schlimmeres und Unflätigeres) uns vor dem Bürgerentscheid gemacht worden sind - nun, es zeigt sich, dass wir viel mehr realistisch waren in unseren Einschätzungen. 

Leider können wir uns dafür nichts kaufen. Und die Gemeinde Schopp auch nicht!

Beispielrechnung für die Gemeindefinanzen

Wir machen nochmal die Vergleichsrechnung auf, mit den neuen Zahlen. So kann man sich das Ganze vie besser vorstellen.

Wie bisher gehen wir von einem beispielhaften Steueraufkommen von 1 Million Euro für die Gemeinde Schopp aus. Wir verwenden direkt die aktuellen Umlagesätze für 2017, so wie sie aus Haushaltsentwürfen oder Presseberichten zu entnehmen sind (s.oben):

In der VG Waldfischbach-Burgalben wäre die Gemeinde immerhin um über 68.000€ besser gestellt gewesen. Selbst mit den aktuellen Zahlen, ja trotz großer Erhöhungen der VG-Umlage in Waldfischbach-Burgalben.

Rechnen Sie mal nach: 68.000€ ins Verhältnis gesetzt zur Gesamtsumme, die uns derzeit (und wohl auch in Zukunft ungefähr) bleibt - also 98.000€ - das wären fast 70% mehr an Geld! Und das jedes Jahr.

Das wäre doch mal was gewesen...

(Aber wir haben ja den Leuten nur Blödsinn erzählen wollen, gell.)

Noch ein Wort zur Umlage in Waldfischbach-Burgalben

Die großen Steigerungen der Umlage waren den zahlreichen Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien zu zu rechnen.

Diese Projekte waren teilweise Pilotanlagen, die dann leider nicht so funktioniert haben, wie geplant. Das liegt ja durchaus im Charakter einer Pilotanlage. Auch wir Schopper haben dahingehend ja schon Lehrgeld bezahlt (es sollte also niemand mit dem Finger auf andere zeigen).

Die großen Investitionen und auch Betriebsverluste dieser Projekte mussten durch eine zeitweise Umlageerhöhung finanziert werden. Wie der 'Rheinpfalz' (Pirmasenser Rundschau am 12.01.17) zu entnehmen ist, wurde in Waldfischbach-Burgalben stark und konzentriert an diesem Problem gearbeitet. Bürgermeister Weber hat den vom Rat favorisierten Verkauf der Anlagen vorbereitet. Nach seinen Aussagen (s. Rheinpfalz) gibt es drei Interessenten für den Kauf.

Nach einem Verkauf dieser Anlagen sieht der Bürgermeister die Umlage von derzeit 39,7% als zu hoch an. Kurzfristig könnte die Höhe zur Finanzierung von Sanierungsprojekten z.B. im Bereich Schulen jedoch erhalten bleiben, sofern dies Zustimmung findet.

Die Möglichkeit der Umlagesenkung ist aber gegeben.

Links zum Thema - und zur Überprüfbarkeit unserer Angaben:

• Finanz- und Bevölkerungsdaten beim Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
• Arbeitslosendaten beim Statistischen Landesamt
• Umlagesatz 2016 Kreis Kaiserslautern
• Umlagesatz 2016 Kreis Südwestpfalz
• Planung Umlage (Haushalt) 2017 Kreis Südwestpfalz
• Umlagesatz 2016 VG Landstuhl
• Umlagesatz 2017 VG Landstuhl (geplant)
• Umlagesatz 2017 VG Kaiserslautern-Süd
• Umlagesatz 2016 & 2017 VG Waldfischbach-Burgalben